Im Zuge des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über hundert Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im Bundestag für AfD-Abgeordnete arbeiten, kündigte Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) strengere Gesetzgebung und Zugangsbeschränkungen an. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Forderung nach Konsequenzen und kritisieren die AfD wegen ihrer Haltung gegenüber Rechtsextremismus.
Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen angekündigt
Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) äußerte sich äußerst kritisch zu den Befunden und unterstrich die Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus wirksamer entgegenzutreten. “Frei gewählte Abgeordnete sind das eine, rechtsradikale Mitarbeitende das andere”, erklärte sie gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir müssen als Präsidium hier aktiv werden. Das sind Abgründe an Menschenfeindlichkeit.”
In die Hausordnung des Bundestags eingreifen
Magwas will das Parlamentspräsidium drängen, die Zugangsberechtigten genauer zu überprüfen. “Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten”, sagt sie. “Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können.”
Kritik an der AfD
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt kritisierte scharf die Praktiken der AfD. “Sie zeigen, dass die AfD in ihren parlamentarischen Strukturen nicht vor der Beschäftigung von Rechtsextremen zurückschreckt. Rechtsextreme Haltungen in großen Teilen des AfD-Mitarbeiterstabs werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar gewünscht”, sagte er.
Forderung nach Konsequenzen
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, rief zu Konsequenzen auf. “Diese rechtsradikalen Mitarbeiter müssen sofort entlassen werden, dürfen nicht länger mit Steuergeldern alimentiert werden”, sagte er dem RND. “Wir müssen die Regularien ergänzen, damit Personen, die selbst als gesichert rechtsextrem eingestuft sind oder Mitglied von gesichert rechtsextremen Vereinigungen und AfD-Landesverbänden sind, nicht im Bundestag angestellt werden dürfen.”
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