Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat der Co-Vorsitzende der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), eine deutliche Warnung an die Ölkonzerne ausgesprochen. Er kündigte an, die Preisgestaltung der Unternehmen genau prüfen zu lassen und verwies auf mögliche Eingriffe durch das Bundeskartellamt. Zugleich dämpfte Müller Erwartungen an rasche politische Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise.
Taskforce nimmt Arbeit auf
Der Co-Vorsitzende der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), erklärte, die Politik wolle Klarheit über die derzeitigen Preisentwicklungen an den Tankstellen. "Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte", sagte Müller der "Welt".
Die Taskforce tagte am Freitag zum ersten Mal. Nach Müllers Worten gehört "zur seriösen Politik" auch Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: "Zur seriösen Politik gehört Ehrlichkeit. Auf die abrupt gestiegenen Preise wird es daher keine ebenso abrupte politische Reaktion geben. Schon die öffentliche Spekulation über Maßnahmen – etwa einen Tankrabatt – würde den Markt sofort reagieren lassen." Händler und Spekulanten würden ihre Erwartungen anpassen und gegen die Politik wetten. Das könnte eine neue Preisspirale auslösen. "Seriöse Politik bedeutet in dieser Lage auch, bewusst auf schnelle Signale zu verzichten", so Müller.
Hinweis auf Zuständigkeiten des Bundeskartellamts
Müller betonte gegenüber der "Welt", dass die Politik über wirksame Instrumente verfüge, um auf die Preisbildung einzuwirken, ohne diese im Detail zu benennen. "Es wäre jetzt unklug, hier und heute Details offenzulegen, aber jeder weiß doch, welche Möglichkeiten das Bundeskartellamt hat – von Strafzahlungen bis hin zu regulatorischen Eingriffen in den Markt", so Müller. "Wenn wir feststellen, dass es Preisabsprachen oder nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen gibt, hat das Kartellamt ausreichend Möglichkeiten, einzugreifen und dafür zu sorgen, damit das aufhört."
Einschätzung zu Preisen und Inflation
Der CDU-Politiker erwartet nach eigener Darstellung keinen weiteren deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise. "Es gibt genug Öl und Kraftstoffe auf dem Markt. Deutschland hat keinen Versorgungsengpass. Deswegen gehen wir Stand heute davon aus, dass wir mit keinen weiteren größeren Preissprüngen rechnen müssen."
Auch bei der Inflation sieht Müller derzeit keinen drastischen Sprung, sofern der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt. "Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, werden wir eher keinen Inflationssprung sehen, sondern lediglich einen leichten Anstieg von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten. Hält der Konflikt länger an, kann es insgesamt auch zu einem Inflationsanstieg von über einem Prozentpunkt kommen", sagte der Taskforce-Chef der "Welt". "In einzelnen Bereichen kann es deutlich höher werden, etwa in der Logistik oder beim Strompreis, weil der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Das zieht sich dann durch die Wertschöpfungsketten."
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