Angesichts der Streikaufrufe von GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa fordert der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor neue Regeln für Tarifverhandlungen. Er sieht in den häufigen unverhältnismäßigen Streiks einen Missstand und spricht sich für eine stärkere Rolle der Schlichtung aus.
Neue Regelungen für Tarifverhandlungen im Gespräch
Philipp Amthor (CDU), Innenpolitiker, äußerte Bedenken gegenüber den aktuellen Verhandlungsstrukturen in Tarifauseinandersetzungen. Er kritisiert, dass die Gewerkschaften allzu oft auf Streiks als primäres Mittel zurückgreifen. “Wir sehen, dass immer und sofort zum Streik gegriffen wird und dass die Gewerkschaften sehr häufig in Kauf nehmen, auch unverhältnismäßige Streiks auf den Weg zu bringen, in der Erwartung, dann sollen Gerichte die mal stoppen”, sagte er gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Kritik an Gewerkschaften
Amthor sieht in dieser Praxis einen Missstand, der dringend behoben werden muss. Er beobachtet, dass die Gewerkschaften gerade in Zeiten von Streiks wie bei der Bahn und Lufthansa, der Akzeptanz des Streikrechts in der Bevölkerung schaden. Unverhältnismäßige Streiks gefährden nach seiner Meinung die Unterstützung der Gesellschaft.
Forderung nach stärkerer Rolle der Schlichtung
Der CDU-Innenpolitiker fordert explizit keine Verschärfung des Streikrechts, plädiert jedoch für eine stärkere Rolle der Schlichtung und bessere Regeln in Tarifauseinandersetzungen. Er forderte gegenüber dem Sender ntv: “Gerade auch, wenn die Gewerkschaften die Akzeptanz für das Streikrecht sichern wollen, damit nicht Populisten sagen, wir wollen das ganze Streikrecht infrage stellen, ist es sinnvoll, bessere Regeln, ein besseres gegenseitiges Verständnis zu finden.” In diesem Zuge schlägt Amthor vor, die Schlichtung als Element zu stärken und weniger auf Gerichte zu setzen.
✨ durch KI bearbeitet, .
