Vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket pochen Vertreter von CDU und SPD auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. Hintergrund ist die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion, von der sich Union und SPD ausdrücklich nicht abhängig machen wollen.
CDU fordert Unabhängigkeit von Linken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen“, so Linnemann.
Unionsfraktion und SPD pochen auf eigene Mehrheit
Ähnlich äußerte sich auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Die Unionsfraktion richtet sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ziel ist selbstverständlich eine eigene Mehrheit mit der SPD.“
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu berücksichtigen. Der SPD-Chef forderte ebenso eine eigene Mehrheit der Koalition.
