Die CDU plant in diesem Jahr eine umfassende Reform der Staatsaufgaben. In einem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands fordert die Partei eine „umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“ und eine stärkere Priorisierung der Bundesausgaben. Ziel ist es nach Angaben der Union, den Staat effizienter aufzustellen und ineffiziente Subventionen abzubauen.
CDU dringt auf „umfassende Staatsinventur“
Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“, heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Priorisierung der Ausgaben und Abbau von Subventionen
„Wir wollen Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen“, schreibt die Union weiter in der Erklärung. „Denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können.“
Effizientere Verwaltung und schnellere Vergaben
Ziel sei, „den Staat in vielen wichtigen Bereichen effizienter aufzustellen“, so die CDU. Darüber hinaus müsse auch die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt werden.
