Die CDU hat im Rahmen ihrer Vorstandsklausur in Hamburg konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitspolitik beschlossen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont die Notwendigkeit der Verkehrsdatenspeicherung, um effektiv gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch im digitalen Raum vorgehen zu können.
Pläne zur Speicherung von IP-Adressen
Im Zuge der CDU-Klausur wurde die Einführung zusätzlicher Sicherheitsinstrumente beschlossen. Dabei steht vor allem die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter im Fokus, die bei schweren Delikten wie Kindesmissbrauch für mindestens drei Monate aufbewahrt werden sollen. Diese Maßnahme soll die Strafverfolgung im digitalen Raum verbessern.
Kritik an der Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte scharfe Kritik an der langjährigen Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wer mit den gleichen Argumenten wie seit 20 Jahren die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, hat nicht begriffen, wie sich das Internet zum Tummelplatz für Kinderschänder und Terroristen entwickelt hat.“ Wüst unterstrich die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen im digitalen Raum zu ergreifen, um Terrorismus und Kindesmissbrauch effektiv bekämpfen zu können.
Wirtschaft und Sicherheit im Fokus
Neben den sicherheitspolitischen Plänen legte die CDU auch Wert auf wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplatzsicherheit. Hendrik Wüst äußerte in diesem Zusammenhang: „Der beste Dienst an den Menschen ist, Arbeitsplätze sicher und unsere Wirtschaft wieder stark und Deutschland sicherer zu machen.“ Die Union sieht die Verknüpfung von wirtschaftlicher Stabilität und innerer Sicherheit als zentrale Aufgabe ihrer politischen Agenda.
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