Die CDU plant, den Spitzensteuersatz zukünftig später greifen zu lassen, um insbesondere Facharbeiter und andere Berufsgruppen finanziell zu entlasten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), betont die Notwendigkeit, den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten und fordert zugleich eine Überprüfung der Kernkraftwerksnutzung zur Bewältigung der hohen Strompreise.
Steuerentlastung für Facharbeiter und Co.
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, kündigte an, dass die CDU den Spitzensteuersatz später greifen lassen möchte als bisher geplant. „Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für den Spitzensteuersatz und damit alle entlasten“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“. Derzeit sind Einzelpersonen ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.761 Euro und Verheiratete ab 277.825 Euro vom Spitzensteuersatz betroffen. Spahn betont, dass eine solche Änderung insbesondere Leistungsträgern zugutekommen solle, darunter Facharbeiter und Personen, die Überstunden leisten.
Standort Deutschland attraktiver machen
Das Ziel des Vorschlags sei, laut Spahn, dass sich Leistung wieder lohne. „Wir müssen den Standort Deutschland attraktiver machen für alle, die hier arbeiten wollen, die hier mit anpacken wollen, die gute Ideen haben und übrigens auch für die, die in einer Personengesellschaft tätig sind.“ Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass vor allem diejenigen profitieren würden, die bereits mit Vergütungen und Zuschlägen im Bereich des Spitzensteuersatzes liegen. Er behauptet, dass „breite Teile der Deutschen“ den Spitzensteuersatz für ihren zusätzlichen Euro bezahlen, „ohne es zu merken“.
Energiepolitik und Kernkraftwerke
In Bezug auf die Energiepolitik sprach sich Spahn dafür aus, die Wiederinbetriebnahme von deutschen Kernkraftwerken zu überprüfen. „Wir finden, man sollte zumindest einmal überprüfen, welche der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke man unter welchem Aufwand wieder ans Netz bringen könnte“, betonte der Unionsfraktionsvize. Er fordert eine nüchterne fachliche Kosten-Nutzen-Analyse, um zu entscheiden, ob eine Rückkehr zur Kernkraft möglich sei.
Angesichts der hohen Strompreise plädierte Spahn dafür, keine weiteren Kraftwerke abzuschalten. „Wichtiges Prinzip: Kein weiterer Ausstieg mehr ohne vorherigen Einstieg in gesicherte Leistung.“ Laut dem Umweltbundesamt sind im Jahr 2024 ausreichend Kapazitäten an Erneuerbaren Energien ans Netz gegangen, um den gestiegenen Strombedarf zu decken und den Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch zu erhöhen.
