CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, das nach etwaigen Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU umgesetzt werden soll. Es sollen Veränderungen im Sozial- und Rentensystem eingeführt, sowie Einsparungen durch eine strengere Migrationspolitik und Haushaltskürzungen erreicht werden.
Linnemanns Sofortprogramm
Carsten Linnemann (CDU) kündigte in der FAZ (Freitagsausgabe) an, dass eines der Hauptelemente des Programms eine „Neue Grundsicherung“ sei. Diese solle das „Bürgergeld in der heutigen Form“ ersetzen und nicht nur fördern, sondern auch fordern. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, erklärte er.
„Aktivrente“ und strengere Migrationspolitik
Darüber hinaus soll auch eine „Aktivrente“ eingeführt werden, die es Rentnern ermöglicht, „bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2.000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen“ zu dürfen. Dies werde Hunderttausende aktivieren, so Linnemann.
Änderungen seien auch in der Migrationspolitik geplant. Es sollen Kürzungen für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgenommen werden, da „die falschen Anreize“ gesetzt werden würden. „Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, erklärte der CDU-Politiker.
Haushaltskürzungen und TTIP
Im Bundeshaushalt sollen Kürzungen in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr vorgenommen werden, zehn weitere Milliarden sollen durch die strengere Migrationspolitik eingespart werden. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte Linnemann.
Überraschend kündigte Linnemann auch einen neuen Anlauf für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann.
Der CDU-Generalsekretär erteilte dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Nothaushalt eine klare Absage. „Das ist im Augenblick nicht notwendig“, sagte Linnemann. Er fügte hinzu: „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland“.
