Die CDU plant, das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition sofort rückgängig zu machen, falls sie die Regierung übernehmen darf. Dieses Vorhaben soll Teil des Sofortprogramms zur Rückkehr in die Regierungsverantwortung sein, das sie gemeinsam mit der CSU plant. Kritik gibt es nicht nur von der Union, sondern auch von Sicherheitsexperten und Innenpolitikern.
CDU-Chef Merz kritisiert Cannabis-Gesetz
Friedrich Merz, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der “Welt am Sonntag” starke Kritik am Cannabis-Gesetz der Ampel. “Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können”, sagte er. Merz dringt darauf, die Rücknahme der Cannabis-Freigabe zu einem Teil des mit der CSU gemeinsam geplanten Sofortprogramms zur Rückkehr in die Regierungsverantwortung zu machen.
Kritik auch von Innenpolitikern und Sicherheitsexperten
Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens (SPD), teilte die Kritik am Cannabis-Gesetz. Sie erklärte der “Welt am Sonntag”, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis den Schwarzmarkt nur wenig eindämmen werde und professionelle Akteure ihre Tätigkeiten kaum einstellen würden. Die Gesetzesänderung mache die Arbeit der Sicherheitskräfte definitiv nicht leichter und die Welt kein bisschen sicherer.
Auch Oliver Huth, der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Cannabis-Freigabe scharf. Er bezeichnete die Gesetzgebung als großen Fehler und ideologisches Projekt.
Polizeipräsidentin sieht keine Steigerung von Konflikten
Berlins Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, berichtete hingegen, dass sie bislang “keine wahrnehmbare Steigerung von Konflikten oder Revierkämpfen” im Drogenmilieu der Hauptstadt feststellen konnte. Sie äußerte aber auch kritische Töne gegenüber der Teil-Legalisierung. Insbesondere die Kontrolle der komplizierten Konsumverbotszonen wäre in der Praxis kaum umsetzbar.
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