Die CDU plant eine Reform des Länderfinanzausgleichs und eine Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Zudem strebt die Union an, staatliche Leistungen vermehrt in private Hände zu legen. Diese Vorhaben sind Teil einer Änderungsfassung des Antrags zum neuen Grundsatzprogramm der Partei, die im Mai auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden soll.
Reform des Länderfinanzausgleichs
Der CDU zufolge sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu ausgerichtet werden. Wie die “Rheinische Post” berichtete, ist dies als Vorhaben in der Änderungsfassung des Antrags zum neuen Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen worden. Hierin heißt es: “Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für effizientes Handeln und nachhaltige Haushaltspolitik zu setzen.” Laut Bericht verlangen insbesondere die CSU und der Freistaat Bayern seit geraumer Zeit eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Bayern reichte diesbezüglich im Juli 2023 sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Staatliche Leistungen in private Hand
Des Weiteren plant die Union, staatliche Aufgaben verstärkt in die Hand privater Anbieter zu legen. “Der Staat soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass jede staatliche Aufgabe ein gesamtstaatliches Preisschild erhält”, so der Wortlaut des neuen Entwurfs der CDU zur Frage staatlicher Leistungen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Pläne auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai konkret ausgestaltet und angenommen werden.
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