Die CDU plant im Falle eines Wahlsieges bei der kommenden Bundestagswahl, die Förderung privater Heizungen stärker an der Klimabilanz der jeweiligen Gebäude auszurichten. Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte das bestehende Fördermodell von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und kündigte Änderungen an, die schrittweise umgesetzt werden sollen.
CDU will Fördermodelle überarbeiten
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, äußerte sich gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital zur Notwendigkeit, das Fördermodell für Heizungen zu überarbeiten. „So, wie die Förderung ist, kann sie nicht bleiben“, sagte er. Spahn erklärte weiter: „Der gesamte CO2-Ausstoß des Hauses muss das Bewertungskriterium sein. Maßnahmen wie die Isolierung von Fenstern oder dem Dach werden gefördert, wenn sie eine CO2-Minderung mit sich bringen.“
Kritik am derzeitigen Förderansatz
Laut Spahn reicht es nicht aus, allein auf den Einsatz von Wärmepumpen zu setzen, wie es das derzeitige Modell vorsieht. Er kündigte einen schrittweisen Umbau des Modells an, ohne die Förderung über Nacht abzudrehen. „Wie viel es am Ende noch sein wird, hängt von der Haushaltslage ab“, sagte er. In der Heizungsbranche und unter Hausbesitzern hatte Spahn Ende 2024 mit dem Plan, die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes rückgängig zu machen, Unruhe ausgelöst.
Verbindung von Förderungen und Wärmeplanung
Spahn kritisierte zudem die Verknüpfung von Heizungsförderung und kommunaler Wärmeplanung. „Das rechtlich mit dem Heizungsgesetz zu verknüpfen, halte ich für den größten Konstruktionsfehler. Das werden wir auch kippen“, äußerte der CDU-Politiker. Nach dem aktuellen Heizungsgesetz sollen neue Heizungsanlagen ab 2028 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, und die Kommunen sind verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Spahn betonte, dass eine spätere Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor akzeptabel sei: „Ob wir hier zwei oder drei Jahre später oder früher in unseren Heizungskellern oder Häusern klimaneutral werden, entscheidet nicht über das Weltklima. Aber es entscheidet viel über die Akzeptanz, ob die Leute mitziehen.“
