Die CDU plant im Falle eines Wahlsiegs eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylbewerber. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Straftaten von Asylbewerbern künftig zwingend zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen. Laut Linnemann sollen sogar Delikte wie Diebstahl und Einbruch zur Ausweisung aus Deutschland führen.
Härtere Maßnahmen bei Straftaten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte gegenüber der „Bild“, dass es unerträglich sei, wenn Menschen trotz mehrfacher Vorstrafen keine Konsequenzen in Form von Ausweisungen zu befürchten hätten. „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte Linnemann. Nach einem einmaligen Fehlverhalten solle schon bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.
Änderungen im Aufenthaltsgesetz
Linnemann plant konkrete Änderungen in den Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes, um Ermessensspielräume für Verwaltungsrichter zu eliminieren. Dadurch solle es in Zukunft keine Zweifel geben: „Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen. Die bisherige Regelung, die den Verwaltungsrichtern ein Ermessen einräumt, wird damit geändert“, so Linnemann gegenüber der „Bild“. Diese Gesetzesänderung ist darauf ausgelegt, das Aufenthaltsrecht bei Straftaten konsequenter zu entziehen.
Konsequente Abschiebungen
Linnemann betonte gegenüber der „Bild“, dass Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden – unabhängig von Dauer oder Bewährung –, zukünftig zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollten. Darüber hinaus forderte er, dass die Ausweisungen von Asylbewerbern ohne Aufenthaltstitel konsequenter und schneller erfolgen müssen. Wichtig seien dabei auch mehr Abschiebeabkommen mit anderen Ländern, um die strafrechtlich belangten Asylbewerber ausweisen zu können, „wenn nötig auch in Drittstaaten“.
