Im Falle eines Sieges der CDU/CSU bei der Bundestagswahl plant Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber. Als Maßnahme wird die Zurückweisung von Personen an den Grenzen vorgeschlagen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. Gleichzeitig soll eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ geschaffen werden, die sich auf qualifizierte Zuwanderung konzentriert und die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen soll.
Aufnahmestopp und spezielle Agentur geplant
Thorsten Frei (CDU), Unions-Fraktionsgeschäftsführer, gab dem „Tagesspiegel“ gegenüber an, Asylbewerber zukünftig an den Grenzen zurückzuweisen, sofern diese aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen. „Dazu werden wir Personen […] zurückweisen“, sagte Frei. Der CDU-Politiker betonte das Ziel der Union, „klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften [zu] trennen, die Deutschland dringend braucht“.
Ziel: Vereinfachung der Berufsanerkennung
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften plant die Union im Falle eines Wahlsieges den Aufbau einer neuen „Bundesagentur für Einwanderung“. Diese neue Behörde soll ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten, so Frei.
Stellungnahme der Grünen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich unterdessen dafür aus, Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“. Im „Tagesspiegel“ forderte sie jedoch ebenfalls „Steuerung und Kontrolle der Migration“. „Asyl kann nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen“, betonte Brantner.
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