(mit Material von dts) CDU-Politiker fordert „Jobpflicht“ für Arbeitslose
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Arbeitslose sollen Jobs zugewiesen bekommen
Linnemann schlug vor, dass arbeitslose Menschen nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen sollten. „Ein solches System gibt es bereits in den Niederlanden und in Dänemark. Die Personen müssen dann nach etwa nach drei oder sechs Monaten einen Job annehmen. Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung“, ergänzte der CDU-Politiker.
Keine Zwangsarbeit
Linnemann betonte jedoch, dass es nicht um Zwangsarbeit gehe. „Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürfen“, sagte er. „Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben.“
Bringschuld für Sozialleistungsempfänger
Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhalte und arbeiten könne, habe seiner Ansicht nach auch eine Bringschuld. „Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren“, sagte Linnemann. „Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zurecht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht.“
Vergleich mit AfD-Gegenkonzept
Der Vorschlag ähnelt dem Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld: Im Oktober letzten Jahres hatte die Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Der Vorschlag stieß damals auf Kritik von der CDU-Parteigliederung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).
