Die CDU plant, im Falle einer Regierungsübernahme, das derzeitige Bürgergeld-System abzuschaffen und strenge Sanktionen für Jobverweigerer einzuführen. Dies geht aus Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hervor, der auch das Konzept der „Karenzzeit“ und das Fehlen einer Vermögensprüfung vom ersten Tag des Sozialgeldbezugs kritisieren.
Änderungen im Sozialgeldsystem
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich im Interview mit der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“. Die CDU strebt damit an, die Sanktionen für Personen, die trotz Arbeitsfähigkeit die Arbeit verweigern, deutlich zu verschärfen.
Sanktionen und Vermögensprüfung
Personen, die sich weigern zu arbeiten, obwohl sie dazu in der Lage sind, sollen laut Linnemann mit strengen Sanktionen rechnen müssen. Dazu zählt er unter anderem eine deutliche Kürzung der finanziellen Unterstützung. Darüber hinaus ist die Wiedereinführung der Vermögensprüfung vorgesehen. Linnemann kritisiert die aktuelle „Karenzzeit“, in der das Vermögen im ersten Jahr von Bürgergeldempfängern de facto nicht überprüft wird. „Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten“, kündigte der CDU-Generalsekretär an.
Neuorientierung der sozialen Hilfe
Linnemann betonte, dass niemand in Deutschland gezwungen sei, zu arbeiten. Er jedoch stellte klar: „Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen.“ Der CDU-Politiker sieht die soziale Hilfe künftig stärker auf jene ausgerichtet, die sie wirklich benötigen.
