Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl plant die CDU, ihre zentralen Vorhaben innerhalb der ersten drei Monate umzusetzen. Hierbei stehen die Wirtschaft und das Wohnungswesen als Schwerpunkte im Fokus.
100-Tage-Programm der CDU bei Regierungsübernahme
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, teilte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ mit, dass sich das Wahlprogramm der CDU stark darauf fokussieren wird, was schnell getan werden muss, um eine Politikwende in Deutschland einzuleiten. „Das Wahlprogramm wird sich sehr stark darauf fokussieren, was schnell getan werden muss, um eine echte Politikwende in Deutschland einzuleiten. Es wird wahrscheinlich eher einem 100-Tage-Programm gleichen“, erklärte Frei.
Umschwung in der Wirtschaft
Thorsten Frei kündigte außerdem „schnelle Maßnahmen für einen Umschwung in der Wirtschaft“ an. Sollte die Union die Regierung übernehmen, werde man „sofort eine Unternehmenssteuerreform in Angriff nehmen“, betonte der CDU-Politiker. Er führte weiter aus, dass die deutschen Steuersätze im internationalen Vergleich „je nach Rechtsform mit 30 Prozent jenseits von Gut und Böse“ seien. „Wie sollen unsere Firmen da dauerhaft konkurrenzfähig bleiben?“.
Wohnungsnot in Deutschland
Des Weiteren wird die CDU ein großes Augenmerk auf die Wohnungsnot in Deutschland legen. „Ein Thema, das eine unionsgeführte Bundesregierung gleich nach dem Start angehen wird, ist die enorme Wohnungsnot in unserem Land“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, fügte hinzu, dass die Ampelregierung in diesem Bereich „krachend ihre Ziele verfehlt und sich im Regelungsdickicht verheddert“ habe. „Da müssen wir ran: Öffentliches und privates Bauen muss pragmatischer, günstiger und schneller werden.“ Die CDU werde ein Regierungsprogramm vorlegen, das „mutig an verkrustete Strukturen herangeht und Deutschland einen echten Schub gibt“.
