Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei zu einem sensibleren Umgang mit geplanten Reformen im Sozialbereich aufgerufen. Zugleich stärkte er CDU-Chef Friedrich Merz den Rücken und knüpfte die Erwartungen an die anstehenden Landtagswahlen an einen „christdemokratischen Dominoeffekt“. Im Zentrum der in Aussicht gestellten Reformagenda steht eine Wohnbauoffensive mit vereinfachten Bauvorgaben.
Appell für mehr Sensibilität in der Reformdebatte
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte seine Partei kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags auf, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“
Rückendeckung für Merz und Hoffnung auf „Dominoeffekt“
Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef in dem Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers“.
Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen. „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen“, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“.
CDU plant Reformagenda und Wohnbauoffensive
Die CDU werde, so Mario Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive. „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt“, erklärte Voigt gegenüber dem „Tagesspiegel“.
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