Der kleine CDU-Parteitag wird laut Aussagen des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel an diesem Montag voraussichtlich deutlich für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD votieren. Hagel betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass ein großer Rückhalt für den ausgehandelten Koalitionsvertrag erwartet werde, räumte jedoch auch parteiinterne Kritik während der Koalitionsverhandlungen ein.
Klare Zustimmung zum Koalitionsvertrag erwartet
Manuel Hagel, baden-württembergischer CDU-Landeschef, äußerte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) zuversichtlich bezüglich des anstehenden kleinen CDU-Parteitags und der dort erwarteten Entscheidung für eine Koalition mit der SPD. „Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist“, sagte er. Mit Blick auf das Wahlergebnis ergänzte Hagel: „Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen – und da hätte ich mir weit Besseres gewünscht – haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht.“
Kritik an Zugeständnissen und Kompromissbereitschaft
Während der Koalitionsverhandlungen habe es laut Hagel parteiintern Unmut über die seiner Ansicht nach zahlreichen Zugeständnisse an die Sozialdemokraten gegeben. Dennoch plädiert der Landeschef für eine abwartende Haltung: Man solle „die Regierung zuerst mal handeln lassen, bevor wir über die Handlung urteilen“. In Bezug auf die Kompromissbereitschaft der CDU betonte er: „Wer demokratische Kompromisse ablehnt und nur Freude daran hat, dass alles verloren scheint, hat aufgehört, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen.“
Schwerpunkte der Regierungsarbeit und klare Absage an die AfD
Die neue Regierung werde laut Hagel ihre Sacharbeit aufnehmen und sich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten bemühen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Im Zentrum müsse die Belebung der Wirtschaft stehen: „Deshalb müssen die vereinbarten Strukturreformen im Bereich Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Steuern schnell in Angriff genommen werden.“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Hagel entschieden aus. Wörtlich sagte er: „Die AfD hasst die CDU und alles, wofür wir stehen.“
