Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, um die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs einzuläuten. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung, auf der ein „Sofortprogramm“ beschlossen werden soll, das im Falle eines Wahlsiegs der CDU direkt umgesetzt werden könnte.
Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit
Das im Kern geplante „Sofortprogramm“ der CDU umfasst vor allem Wirtschaftsthemen. Neun von insgesamt 15 Einzelpunkten konzentrieren sich auf diesen Bereich. Geplant sind unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants sowie die Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten. Zudem plant die CDU, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen und die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen.
Im Bereich Migration und Sicherheit verspricht die Partei ebenfalls konkrete Maßnahmen. Hierzu zählt die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen und die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.
Kritik und Proteste
Besonders umstritten ist der im Sofortprogramm enthaltene Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Bekämpfung illegaler Migration sowie das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Diese Pläne führten zu heftiger Kritik von SPD, Grünen und Linken. Der Fünf-Punkte-Plan wurde in einem Entschließungsantrag beschlossen, das Gesetz jedoch scheiterte nur knapp. Die Bereitschaft der CDU, im Bundestag hierfür eine Mehrheit auch mit der AfD in Kauf zu nehmen, sorgte für zusätzliche Aufmerksamkeit.
Infolge der politischen Kontroversen fanden am Wochenende in Berlin massive Proteste statt. Rund 160.000 Menschen demonstrierten gegen Rechtsextremismus und forderten eine klare Abgrenzung zur AfD. Der Demonstrationszug endete vor der CDU-Parteizentrale, auch am Rande des Parteitags kam es zu weiteren Protesten.
Reden und Grußworte
Neben dem Beschluss des „Sofortprogramms“ stehen auf dem Parteitag der CDU mehrere Reden auf der Tagesordnung. CSU-Chef Markus Söder soll am Nachmittag ein etwa 20-minütiges Grußwort halten. Danach wird die programmatische Rede von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, die weiteren Einblick in die strategische Ausrichtung der CDU im anstehenden Bundestagswahlkampf geben könnte.
