Die CDU hat auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das vierte seiner Art nach 1978, 1994 und 2007. Es setzt verstärkt auf eine härtere Migrationspolitik und Wirtschaftsliberalismus, zusätzlich wurde eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen.
Neues Grundsatzprogramm verabschiedet
Nach zwei Jahren intensiver Debatten hat der CDU-Parteitag am Dienstag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Das Programm wurde einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen angenommen. Es handelt sich dabei um das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten nach 1978, 1994 und 2007.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete den Tag als „historisch“. „Wir haben die Partei programmatisch grunderneuert“, sagte er.
Stärkere Betonung von Migrationspolitik und Wirtschaftsliberalismus
Das neue Grundsatzprogramm markiert eine stärkere Ausrichtung der CDU nach rechts. Es setzt verstärkt auf eine härtere Migrationspolitik und Wirtschaftsliberalismus. Weiterhin wurde eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in das Programm aufgenommen. Damit zeigt die Partei eine signifikante Verschiebung ihrer politischen Ausrichtung und Prioritäten.
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