Nach den Bundestagswahlen entfachen sich in der ostdeutschen CDU Debatten über den Umgang mit der AfD. Stephan Meyer, Landrat von Görlitz, fordert eine differenzierte Sichtweise und kritisiert den Begriff der „Brandmauer“. Zudem hebt er die Herausforderungen im Landkreis hervor, insbesondere im Zusammenhang mit illegaler Migration und der finanziellen Lage der Kommunen.
Debatte um den Umgang mit der AfD
Stephan Meyer, CDU-Landrat von Görlitz, äußerte sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ kritisch zum aktuellen Diskurs über die AfD. „Ich halte den Begriff Brandmauer für unsäglich, weil er nur die Stimmung anheizt und der AfD noch mehr Auftrieb gibt“, erklärte Meyer. In der kommunalen Praxis sei eine solche Abgrenzung ohnehin nicht praktikabel, da Bürgermeister und Abgeordnete gezwungenermaßen zusammenarbeiten müssten. Gleichwohl betonte er, dass man sich „von gewissen Leuten und Ideologien“ der AfD klar abgrenzen müsse.
Wahlergebnis und Migrationspolitik
Im Landkreis Görlitz schnitt die AfD mit 49 Prozent der Erststimmen überdurchschnittlich gut bei der Bundestagswahl ab. Laut Meyer hätten viele Wähler „die Nase voll von Beschwichtigungen“, insbesondere bei Themen wie der illegalen Migration. Sie wählten daher eine Partei, die diese Probleme adressiere, auch wenn sie wüssten, dass diese keine Lösungen anbiete. Meyer berichtete von ersten Erfolgen durch temporäre Grenzkontrollen, die den Zustrom in den letzten Monaten deutlich verringert hätten. Dennoch forderte er schnellere Asylverfahren und verwies darauf, dass wirtschaftliche Migranten, etwa aus der Türkei, nicht mehr aufgenommen werden könnten, da zunächst die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versorgt werden müssten.
Finanzielle Lage der Kommunen
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen im Landkreis Görlitz verlangt Meyer vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz eine Neuordnung der Gemeindefinanzen. Die drohende Schließung von kulturellen und sportlichen Einrichtungen raube den Menschen die Zuversicht, so Meyer. „Gleichzeitig wird vom Gesetzgeber beim Bürgergeld oder beim Teilhabegesetz immer noch eine Schippe draufgelegt, die die Kommunen bezahlen sollen“, kritisierte Meyer und forderte dringende Lösungen von der Bundesregierung. Der Sozialstaat müsse auf ein Maß zurückgeführt werden, das individuelle Unterstützung statt breiter Streuung mit der „Gießkanne“ gewährleiste.
Rolle eines Ost-Beauftragten
In Anbetracht der angespannten Lage in Ostdeutschland plädiert Meyer als erster ostdeutscher CDU-Landrat für die Wiedereinführung eines Ost-Beauftragten der Bundesregierung, nachdem die CDU im Wahlkampf dessen Abschaffung angeregt hatte. „Ich finde einen Ost-Beauftragten nach wie vor wichtig“, sagte Meyer. Zudem müsse der Bundeskanzler Wege finden, direkt mit den Menschen in Kontakt zu treten, um die Herausforderungen und Anliegen der ostdeutschen Bevölkerung besser zu verstehen.
