Sepp Müller, der CDU-Ostbeauftragte, fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD und spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus. Er betont die Notwendigkeit, die Wähler der Mitte zu gewinnen und sich gleichzeitig nach rechts hart abzugrenzen.
CDU’s klare Position gegenüber AfD und Linke
Müller erklärte gegenüber der „Neuen Westfälischen“, dass es „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen“ gebe. Er warnte, sollte eine dieser „Mauern“ fallen, würde die CDU ihre Identität verlieren: „Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen.“
CDU’s Strategie gegenüber AfD-Wählern
Er reagierte auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der gesagt hatte, die Partei müsse die Wahlerfolge der AfD akzeptieren und in den Kommunalparlamenten nach Lösungen suchen, um gemeinsam zu gestalten. Müller betonte, die CDU müsse diejenigen zurückgewinnen, die nur aus Protest AfD wählten. Dies seien 75 Prozent der AfD-Wähler, so Müller, und fügte hinzu: „Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen.“
Position zur Linkspartei und Migration
Müller sprach sich gegen eine Überdenkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linkspartei im Osten aus. Er betonte, dass dies für einen Ost-CDUler keine Frage sei. Auf das Thema Migration angesprochen, stimmte er dem Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nicht zu, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen. Müller betonte die Notwendigkeit, über Migration zu sprechen, und hob hervor: „Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr.“
