Gegendemonstrantin am Rande des Protestzugs am Wall, 8. Januar 2022
„Die Aufheizung der gesellschaftlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen und die Impfung gegen das Coronavirus bereitet mir zunehmend Sorgen“, sagt Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU-Osnabrück.
Es sei einerseits wichtig, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern vor Nebenwirkungen der Impfung ernst zu nehmen und über die Impfstoffe sachlich aufzuklären. Andererseits gehe es darum, die Corona-Pandemie zu überwinden und zu einem normalen gesellschaftlichen Leben zurückzukehren. „Wir leiden alle unter den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, insbesondere ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche, die durch Kontaktbeschränkungen und Schulausfälle erhebliche Nachteile in ihrer sozialen und schulischen Entwicklung erfahren, aber auch die Gastronomie, die Kultur und viele weitere Wirtschaftszweige. Nach fast zwei Jahren Pandemie wünschen wir uns alle unser normales Leben zurück. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Impfung dafür der Schlüssel ist“, erklärt Kämmerling.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit als wichtige Rechte
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Rechte und eine Demokratie müsse auch Meinungen und Kritik aushalten, die sich gegen die aktuelle Corona-Politik wenden. Genauso müssten auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen aushalten, dass sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch politische Vertreter dieser Kritik entgegenstellen, wie bei der Demo „Impfen statt Schimpfen“ vom vorigen Samstag in Osnabrück. „Eine stille Mehrheit der Gesellschaft zeigt durch ihre Impfbereitschaft, dass nach wie vor eine große Solidarität herrscht, gemeinsam aus der Pandemie herauszukommen,“ erklärt die CDU-Kreisvorsitzende und führt aus: „Dass aber neben friedlichen Demonstrationen jetzt auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker anonyme Briefe erhalten, die offensichtlich der Einschüchterung dienen sollen, überschreitet eine Grenze und ist nicht akzeptabel. Gerade die Kommunalpolitik in Osnabrück setzt auf Dialog, deshalb verurteile ich solche Aktionen aufs Schärfste.“
Corona-Maßnahmen werden immer sorgfältig abgewogen
Vorwürfe, die die Corona-Politik auf eine Stufe mit einer Diktatur stellten, weist Kämmerling entschieden zurück. „Alle Corona-Maßnahmen müssen immer sorgfältig abgewogen und verhältnismäßig sein. Es ist Aufgabe der Gerichte, im Zweifelsfall politische Maßnahmen zu prüfen und auch aufzuheben, wenn sie diese Anforderungen nicht erfüllen. Dies ist im Laufe der Pandemie auch in Niedersachsen immer wieder erfolgt und das ist auch gut so. Denn es zeigt, dass auf die Gewaltenteilung in unserem Staat Verlass ist“, erläutert Kämmerling.
