Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), zeigt sich offen für die Forderung des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber nach einem europäischen Atomschutzschirm. Gleichzeitig betont er die vertraglichen Grenzen für eine eigenständige deutsche Nuklearbewaffnung und verweist auf die Rolle der USA. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt hingegen vor der kurzfristigen Umsetzbarkeit eines eigenen europäischen Nuklearschirms und setzt andere Prioritäten in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Röwekamp offen für stärkere nukleare Rolle europäischer Streitkräfte
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist offen für die Forderung des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber nach einem europäischen Atomschutzschirm. „Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Atomwaffensperrvertrag und der 2+4-Vertrag verbieten das. Und ich zweifle nicht daran, dass Amerika auch in Zukunft die nukleare Abschreckung in Europa gewährleisten wird.“
Der CDU-Politiker schließt eine stärkere Rolle europäischer Nuklearstreitkräfte jedoch nicht aus. „Ich will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird. Wir müssen darüber sprechen, ob Frankreichs oder Großbritanniens Nuklearstreitkräfte eine größere Rolle beim Schutz des Kontinents übernehmen könnten“, sagte Röwekamp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach seinen Vorstellungen könnte sich eine solche Aufgabenteilung an der bisherigen nuklearen Teilhabe mit den USA orientieren. Dabei, so Röwekamp gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, könne die nukleare Partnernation die Sprengköpfe stellen, während Deutschland die Trägerflugzeuge mit Besatzungen bereitstellt.
Strack-Zimmermann sieht europäische Nuklearpläne skeptisch
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, reagierte skeptisch auf die Überlegungen zu einem europäischen Atomschutzschirm. „Mal so eben einen eigenen europäischen nuklearen Schirm aufzubauen, klingt gut, ist aber kurz- bis mittelfristig schwer umsetzbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die FDP-Politikerin mahnte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ andere Prioritäten an. „Unsere primäre Aufgabe ist es, unter Hochdruck die konventionelle und Cyberabwehr aufzubauen und gemeinsam in Europa unsere Beschaffung zu synchronisieren und zu organisieren. Europa muss zukünftig innerhalb der Nato deutlich mehr liefern. Ziel ist es auch, den Amerikanern konventionelle Aufgaben abzunehmen.“
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