Die CDU bekräftigt ihr Interesse, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag bei einer eventuellen Regierungsübernahme nach den Bundestagswahlen weiterzuführen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) positioniert sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Großbritannien, während der britische Botschafter Andrew Mitchell die Bedeutung des geplanten Vertrags hervorhebt.
CDU unterstützt Fortführung der Verhandlungen
Ein Sprecher der CDU teilte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” mit: “Nach der Bundestagswahl und etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns den bisherigen Textentwurf des deutsch-britischen Freundschaftsvertrages wohlwollend ansehen”. Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat der Union, unterstrich wiederholt die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Großbritannien. “Ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag kann hierzu ein wichtiger Beitrag sein”, bekräftigte der Sprecher.
Verhandlungen bisher auf Eis
Laut der Zeitung sind die Verhandlungen seit dem Scheitern der Ampel-Koalition nicht fortgesetzt worden. Eine Ratifizierung des Vertrages erscheint in der laufenden Legislaturperiode unwahrscheinlich, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Neuwahlen des Deutschen Bundestages, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Das Ziel, den Vertrag bis Anfang 2025 abzuschließen, hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Premierminister Keir Starmer im August angekündigt.
Aussicht auf enge Zusammenarbeit
Der britische Botschafter in Berlin, Andrew Mitchell, spricht sich ebenfalls für die Fortführung des Vertrags aus und betont den langfristigen bilateralen Charakter des Abkommens: “Unser langfristig angelegter bilateraler Vertrag beruht auf geteilten Werten und gemeinsamen Zielen”, sagte er der FAZ. Er wies darauf hin, dass der Vertrag unter anderem ein neues Verteidigungsabkommen und einen Aktionsplan zur Migration beinhalten werde. “Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Erarbeitung eines Abkommens, welches unsere Partnerschaft über mehrere Legislaturperioden untermauert”, so der Botschafter weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, mit der nächsten Bundesregierung an diesem Ziel weiterzuarbeiten.
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