Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, unterscheidet drei Typen rechtspopulistischer Parteien und rät bei einer Gruppe strikt von Kooperationen ab.
Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert rechtspopulistische Parteien
Die Adenauer-Stiftung warnt in der Studie zunächst einmal vor einer allgemeinen Antwort. Begründet wird dies damit, dass sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa deutlich unterscheiden und in drei Kategorien eingeordnet werden, mit denen man angesichts der Erfahrungen unterschiedlich umgehen müsse.
Es gebe gemäßigt-rechtspopulistische Parteien. Im Zuge einer Regierungsbeteiligung oder -mitverantwortung finde bei ihnen meist keine Radikalisierung, sondern ein Prozess der rhetorischen Mäßigung statt. Eine solche Entwicklung hätten zum Beispiel die Fratelli d`Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchlaufen.
Zweitens gebe es nationalistisch-rechtspopulistische Parteien, dazu zählt die Adenauer-Stiftung etwa den französischen Rassemblement National oder die spanische Vox. Hier falle die Bilanz sehr unterschiedlich aus – sie hänge auch stark vom nationalen Kontext ab. In Spanien etwa sei es der PP, also der christdemokratischen Partei, gelungen, „Vox an den Wahlurnen wieder kleinzumachen“, heißt es in der Studie. Die Botschaft der PP an die Bürger sei gewesen, heißt es in der Studie: „Wir verstehen eure Sorgen, wir verstehen, was ihr wollt – aber wir überlassen euch nicht den polternden und radikalen Anführern der Vox.“ Auch wenn in manchen Regionen eine Kooperation mit Vox eingegangen worden sei, sei dies stets unter PP-Führung geschehen. „Vox bekam sekundäre Ressorts, verlor an Profil – und damit weiter an Zustimmung“, so die Studie.
Keine Kooperation mit „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“
Ganz anders sei es bei der dritten Gruppe, den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“. Diese hätten eine systemoppositionelle Grundhaltung, lehnten zentrale Prinzipien liberaler Demokratie ab und würden häufig prorussische außenpolitische Positionen beziehen und der EU ablehnend gegenüberstehen. Hier kommt die Adenauer-Stiftung zu einer klaren Einschätzung: Erstens dürfe man mit solchen Parteien nicht kooperieren. Und zweitens sei die AfD ein Vertreter dieses Typs von Parteien. In der Stiftungs-Studie heißt es, es zeige sich, „dass in maßgeblichen Fällen eine `Zähmung` rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation nicht gelungen ist und eher zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt hat“.
Lammert: Kriterien EU, Ukraine, Rechtsstaat entscheidend
Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Studie kommt zur mindestens angedeuteten Schlussfolgerung, dass die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen, welcher Version auch immer, im Ergebnis regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen hat – und nicht zur Konsolidierung des bürgerlichen Mitte-Lagers“. Zudem sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, es zeige sich außerdem, „dass die drei Kriterien zur Beurteilung – die Haltung zur EU, die Haltung zur Ukraine und die Haltung zum Rechtsstaat – viel ergiebiger sind, als man zunächst vermuten vermag“. Parteien, die diese drei Kriterien nicht erfüllen, könnten für die Parteien der EVP kein Partner sein. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Und die AfD erfüllt diese Kriterien zweifelsohne nicht.“
