Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt angesichts hoher Energiepreise vor staatlichen Eingriffen in den Markt und fordert steuerliche Entlastungen für Pendler und Unternehmen. Die CDU-Politikerin stellt sich damit hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die wegen ihrer Haltung in der Energie- und Preispolitik unter Druck steht.
Warnung vor Markteingriffen und Forderung nach Entlastungen
Gitta Connemann
Connemann wendet sich gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung. „Schnellschüsse oder Markteingriffe verpuffen oder rächen sich.“ Stattdessen fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin gezielte Entlastungen für bestimmte Gruppen. Pendler und Logistiker müssten nun entlastet werden, mahnt sie und zählt auf: „Hoch mit der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Her mit der Direktauszahlung. Runter mit der Energiesteuer auf Lkw-Diesel oder Gewerbediesel.“ (Quelle: „Focus“)
Unterstützung für Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche
Connemann ist auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Ministerin Katherina Reiche steht derzeit massiv in der Kritik. Mit ihren Forderungen nach Entlastungen unterstützt Connemann den Kurs der Bundeswirtschaftsministerin.
Innerparteilicher Streit um Energiepolitik
Am Freitag kritisierte Reiche die SPD für Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und einem flexiblen Spritpreisdeckel, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einigung seiner Minister eingefordert hatte. Daraufhin wies der CDU-Chef seine Parteikollegin in einem ungewöhnlichen Schritt zurecht.
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