Acht CDU-Landeschefs warnen vor Personaldiskussionen und betonen Geschlossenheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz steht seit Wochen massiv unter Druck. Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Spekulationen über seine politische Zukunft haben sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. Wie die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichten, wenden sich die Regierungschefs darin gegen Personaldiskussionen und betonen, es gehe um Stabilität und Geschlossenheit der Partei. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio und der dpa vorliegt.
Merz sieht Unterstützung der Ministerpräsidenten
Merz selbst wertete die Erklärung als Unterstützung für seine Person. Aus seinem Umfeld heißt es, der Kanzler begrüße die Haltung der Ministerpräsidenten und sehe darin eine Demonstration von Verantwortung für Deutschland. In der Erklärung wird betont, der Weg zu neuem Vertrauen der Bürger in die Christdemokratie führe über politisches Handeln und nicht über Personaldebatten. "Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an", so die Unterzeichner.
Schnieder initiierte Erklärung ohne Merz-Nennung
Laut Focus online geht die Initiative für das Statement auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder zurück. Dessen Staatskanzlei bestätigte zwar den Inhalt der Erklärung, äußerte sich aber nicht zu den Beweggründen, warum Merz darin nicht namentlich genannt wird. Schnieder hatte zuvor öffentlich Distanz zu Merz gezeigt, nachdem dieser seinen Bruder als Verkehrsminister entlassen hatte. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies Berichte zurück, wonach Merz selbst die Erklärung angeregt habe.
CDU fordert stabile Regierung für Europa
Die Ministerpräsidenten unterstreichen in ihrer Erklärung zudem die Bedeutung einer stabilen Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU stehe für das "Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie" und sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr betonen sie die Notwendigkeit eines "stabilen und starken Deutschlands im geeinten Europa".
Merz verschiebt UN-Reise nach Landtagswahlen
Die Erklärung wurde von den Regierungschefs aller CDU-geführter Bundesländer unterzeichnet, darunter Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen) und Kai Wegner (Berlin). Merz hat unterdessen eine Präsidiumssitzung für Sonntagabend nach den Landtagswahlen angesetzt und seine geplante Reise zur UN-Generaldebatte in New York abgesagt, wie die Tagesschau berichtet.
