Im Koalitionsstreit über eine erneute Reform des Wahlrechts spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die Prüfung paritätischer Modelle aus. Während die CDU-Vizevorsitzende vor einer „Abwertung der Erststimme“ warnt, knüpfen SPD-Politikerinnen ihre Zustimmung zu einer Reform an eine verbindliche bessere Repräsentation von Frauen im Bundestag. Damit rückt die Frage nach Parität im Parlament erneut in den Mittelpunkt der Debatte.
Debatte um Erststimme und Demokratieprinzip
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform eine klare Sicherung der Direktmandate. „Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten – alles andere führt nur zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung der Erststimme im Wahlkreis verletzt das Demokratieprinzip“, sagte die CDU-Vizevorsitzende dem „Focus“.
Zugleich plädiert Prien dafür, im Zuge der Reform auch die Möglichkeiten einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern im Parlament zu prüfen. „Im Zuge einer solchen Reform sollte auch geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“, erklärte sie dem Magazin.
SPD knüpft Reform an Parität
Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verknüpft eine weitere Wahlrechtsänderung mit der Forderung nach einer besseren Repräsentation von Frauen im Bundestag. „Parität in Parlamenten war immer unser Ziel. Wenn das Wahlrecht reformiert wird, dann nur mit Parität“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Die SPD nennt die stärkere Beteiligung von Frauen im Parlament als Bedingung für eine weitere Reform.
Auch die Chefin des Familienausschusses Saskia Esken dringt auf eine entsprechende Gesetzesänderung. „Wenn wir jetzt das Wahlrecht reformieren, dann sollten wir dafür sorgen, dass Frauen eine angemessene Vertretung im Bundestag erhalten“, fügt die frühere SPD-Vorsitzende laut „Focus“ hinzu.
Parität als zentrales Konfliktthema
Damit wird die Frage der paritätischen Besetzung des Bundestags zu einem zentralen Punkt im Koalitionsstreit über das künftige Wahlrecht. Während Prien die Sicherung der Direktmandate und einen verfassungsmäßigen Weg zur Parität betont, machen Ortleb und Esken deutlich, dass ihre Zustimmung zu einer Reform an verbindliche Regelungen zur Parität gekoppelt ist. Alle Seiten verweisen in ihren Aussagen gegenüber dem „Focus“ auf die Bedeutung einer angemessenen Vertretung von Frauen im Parlament und auf das Demokratieprinzip.
✨ mit KI bearbeitet
