CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit bewertet. Die Regelung betrifft Geflüchtete aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen und bei Bedürftigkeit künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.
Linnemann sieht mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld begrüßt. „Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Linnemann verwies auf entsprechende Vereinbarungen der Regierungsparteien: „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld, sondern Leistungen nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das setzen wir jetzt um“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Gleiche Behandlung wie andere Schutzsuchende
Mit Blick auf die Regelung betonte Linnemann laut „Rheinischer Post“: „Damit werden sie so gestellt, wie andere Schutzsuchende auch.“ Zugleich hob er die arbeitsmarktpolitische Dimension hervor: „Wichtig ist aber vor allem, dass sie verpflichtet werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration“, sagte er der Zeitung.
