CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein Ende der Koalitionsdebatte über Steuererhöhungen und verweist auf den Koalitionsvertrag. Er drängt zugleich auf mehr Umsetzung, appelliert an die Koalitionspartner und skizziert Reformbedarfe im Gesundheitswesen, darunter ausgeweitete Bonusprogramme und mehr Eigenverantwortung von Patienten. Zudem stellt er Veränderungen in Behandlung und Versorgungsstrukturen in Aussicht und verweist auf laufende Kommissionsberatungen.
Streit über Steuererhöhungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der CDU-Politiker weiter: „Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“ sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Appell an die Koalitionspartner
Linnemann appellierte an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“ sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Sozial- und Gesundheitspolitik
Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern. „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen.“ sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.
Auf die Nachfrage, ob er Leistungskürzungen ausschließe, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Im System ist viel Geld, das besser und zielgerichteter eingesetzt werden kann. Es wird zu Veränderungen kommen, wie zum Beispiel bei der Art der Behandlung oder der lokalen Konzentration von Spezialisten. Aber genau zu diesen Themen tagen gerade die Kommissionen und es wäre unseriös, hier Ergebnisse vorzugeben.“
