Die CDU weist in einer neuen Stellungnahme die Koalitionsbedingungen von Sahra Wagenknecht zurück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte klar, dass Entscheidungen bezüglich der Ukraine und der Stationierung von Mittelstreckenraketen nicht von regionalen Akteuren getroffen werden.
CDU lehnt Koalitionsbedingungen ab
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, versicherte im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen, dass seine Partei die Bedingungen für etwaige Koalitionen, die von Sahra Wagenknecht gestellt wurden, nicht erfüllen wird. „Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei betonte er, dass Entscheidungen über militärische Belange wie die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Berlin und nicht regional getroffen werden.
Kritik an Sahra Wagenknechts Vorgehen
Linnemann äußerte sich auch kritisch über die Rolle Wagenknechts in den aktuellen politischen Diskussionen. „Frau Wagenknecht diktiert aus dem Saarland heraus, wie sich das BSW in Sachsen oder Thüringen zu verhalten hat. Sie selbst steht nicht zur Wahl und ihre Einlassungen haben mit der Politik in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg nichts zu tun“, kritisierte der CDU-Politiker.
Keine generelle Ablehnung der Zusammenarbeit mit AfD
Obwohl Linnemann die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnte, betonte er, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben muss. „Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kitaerweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen“, sagte er. Linnemann erklärte, dass ein demokratisches Wählervotum akzeptiert und ein gewählter kommunaler Spitzenbeamter nicht ignoriert werden darf. „So sieht es auch der Deutsche Landkreistag. Zusammenarbeit würde bedeuten, dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen. Und genau das darf es nicht geben.“
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