Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, lehnt die Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp entschieden ab. Der Politiker kritisiert die wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPD und drückt seine Besorgnis über die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland aus.
Kritik an der wirtschaftspolitischen Strategie der SPD
Thorsten Schick (CDU) ist besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland und macht die SPD-geführte Bundesregierung dafür verantwortlich. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) äußerte er seine Besorgnis: „Wir haben in Deutschland seit zwei Jahren eine Rezession, die maßgeblich von der SPD-geführten Bundesregierung mitverantwortet wird, die Aussichten sind trübe“. An dieser Situation leiden laut Schick vor allem die deutschen Industriebranchen. „Man kämpft mit viel zu hohen Energiekosten in der Chemie, im Maschinenbau, in der Automobilindustrie. Die Industrie ächzt in ihrer gesamten Breite, über alle Branchen hinweg.“
Forderungen der Sozialdemokraten
Die Antwort der NRW-Sozialdemokraten auf die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Wirtschaftskrise ergeben, stuft Schick als unzureichend ein. „Und das Einzige, das den NRW-Sozialdemokraten einfällt, sind Forderungen nach ein paar mehr Ladesäulen und ein neues Programm für billigere E-Fahrzeuge.“ Er kritisiert ihre Vorschläge als kurzfristige Lösungen, die keine nachhaltige Wirkung auf die deutsche Wirtschaft haben werden.
Ablehnung eines Staatseinstiegs bei Thyssenkrupp
Auch die Forderung nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp bezeichnet Schick als „reflexartig“ und als Ausdruck wirtschaftspolitischer Inkompetenz der Sozialdemokraten. „Bei soviel wirtschaftspolitischer Inkompetenz drehen sich doch viele ältere Sozialdemokraten verschämt weg. Jetzt reflexartig den Staatseinstieg bei Thyssenkrupp zu fordern, reiht sich da ins Bild“, sagte Schick in dem Interview. Eine umfassende Lösung für die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende in einer umfassenden Strategie für alle Bereiche, insbesondere bei der Energieerzeugung.
