Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Union für die Durchsetzung des Wehrpflicht-Gesetzes von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, wie der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul erklärt. Darüber hinaus stellt Wadephul klar, dass eine Verhandlung über einen eingeschränkten Bereich von Gesetzesvorhaben nur dann geführt wird, wenn der Bundeskanzler den Weg zu Neuwahlen frei macht.
Kritik an Pistorius’ Wehrdienst-Modell
Johann Wadephul (CDU) lehnt das Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden ab. “Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen”, äußerte der CDU-Verteidigungspolitiker gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er fügte hinzu, dass die Erwartungen des Verteidigungsministers in den letzten zwei Jahren an Verpflichtungsmodelle, die der aktuelle Entwurf nicht erfüllt, gerecht hätte werden müssen. “Ein Torso macht keinen Sinn,” stellte Wadephul klar.
Bedingung für Verhandlungen
Die CDU bereitet sich auf Verhandlungen über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben vor, stellt jedoch eine entscheidende Bedingung. “Unabhängig davon wird die Union über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben nur dann sprechen, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage den überfälligen Weg zu Neuwahlen endlich frei macht,” erklärte Wadephul.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, dass der Termin für die Vertrauensfrage an die Verabschiedung von Gesetzen gekoppelt sein wird und dabei explizit den Bereich Verteidigung genannt. Ob diese Erklärung die Verhandlungen beeinflussen wird, bleibt abzuwarten.
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