CDU-Generalsekretär lehnt Vorschlag von Bundeskanzler Scholz für “Deutschland-Pakt” ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut klare Ablehnung gegenüber dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” geäußert. Linnemann bezeichnete den Vorschlag als “kalten Kaffee” und betonte, dass darin nichts Neues enthalten sei. Dies erklärte er am Dienstag in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt”. Er kritisierte zudem das Reden über Maßnahmen wie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Abbau von Bürokratie und argumentierte, dass die Bürger von einem Bundeskanzler konkrete Taten erwarten würden.
Gesprächsbereitschaft bei anderem Thema
Linnemann signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft seiner Partei zu einem anderen Thema, nämlich einem “Deutschland-Pakt gegen illegale Migration”. Er betonte, dass die Union bereit sei, auch parteiübergreifend Unterstützung zu leisten. Zudem bestätigte er ein Treffen zwischen Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Thema “Deutschland-Pakt”, das im Kanzleramt stattfand. In einer humorvollen Anspielung auf die Augenklappe von Scholz nannte Linnemann das Treffen ein “Drei-Augen-Gespräch”.
Vorwurf der Tatenlosigkeit bei illegaler Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Linnemann hingegen Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung illegaler Migration vor. Sie kritisierte seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Fall Schönbohm und warf ihm vor, in Hessen Wahlkampf zu betreiben, während er das Thema der Migrationsbegrenzung vernachlässige. Linnemann konterte, dass das Land überfordert sei und nun Instrumente benötige, um die Zahlen der illegalen Migration zu senken. Hierzu zählten unter anderem Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen.
Quellen: dts Nachrichtenagentur, Welt
