Die CDU reagiert mit Unverständnis auf den Vorstoß der SPD-Linken, die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren noch zu stoppen. Unionspolitiker verweisen auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, während Initiatorin Franziska Drohsel den Erfolg des Begehrens erwartet. An diesem Montag will die Parteilinke der SPD dem Bundesvorstand mehr als 4.000 Unterschriften vorlegen.
CDU kritisiert Vorstoß der SPD-Linken
Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Dennis Radtke bezeichnete das Ansinnen im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) als „bizarr“. Ein Mitgliederbegehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“, erklärte er im „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Steffen Bilger verwies darauf, dass 80 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten und damit auch der Reform. Die Koalition werde die Abschaffung des Bürgergelds und die Reform zur Grundsicherung „wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, kündigte er im „Handelsblatt“ an.
Parteilinke legt Unterschriften vor
An diesem Montag will die Parteilinke der SPD dem Bundesvorstand mehr als 4.000 Unterschriften vorlegen, um ein Mitgliederbegehren gegen das Bürgergeld zu starten. Initiatorin Franziska Drohsel sagte dem „Handelsblatt“, sie sei „optimistisch, dass unser Mitgliederbegehren erfolgreich sein wird“. Sie sei nicht gegen die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-General Carsten Linnemann angemahnten mutigen Reformen. Wenn es darum gehe, ein ungerechtes System durch eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu reformieren, sei sie dabei. „Aber wenn es darum geht, arbeitslose Menschen als zu faul darzustellen und sie so zu sanktionieren, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, halte ich das für falsch, unsozial und im Übrigen auch für unchristlich.“ Das sagte sie dem „Handelsblatt“.
