CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in der aktuellen Migrationsdebatte. Er wirft der SPD „wahltaktisches Kalkül“ vor und kritisiert, dass bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Chance auf einen parteiübergreifenden Kompromiss verpasst wurde.
Vorwürfe gegen die SPD
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte seine Kritik am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Er betonte, dass die SPD bei der Diskussion um das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht an einer sachlichen Lösung interessiert gewesen sei. „Aber die Debatte am Freitag hat leider gezeigt: Der SPD ging es nie um die Sache“, sagte Linnemann. Stattdessen sei es der SPD nur „um Wahlkampf, um wahltaktisches Kalkül“ gegangen.
Linnemann führte weiter aus, dass alle besprochenen Punkte entweder im Wahlprogramm stehen, Beschlusslage der Ministerpräsidenten sind oder bereits früher mit der SPD und der CDU beschlossen wurden. „Das heißt mit anderen Worten, es ging nicht um die Sache. Und da können wir nicht mitmachen“, so der CDU-Generalsekretär.
Reaktionen auf Proteste
Mit Blick auf die Proteste gegen die Union am Wochenende äußerte Linnemann Verständnis für friedliche Demonstrationen. Er beklagte jedoch, dass CDU-Kreisgeschäftsstellen beschmiert und Landesgeschäftsstellen besetzt worden seien. Zudem habe eine Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten eine Morddrohung erhalten. „Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, betonte Linnemann. In Richtung der SPD fügte er hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn man sich mal davon distanzieren würde.“
Bundesparteitag in Berlin
Der CDU-Bundesparteitag in Berlin hat vor allem das Ziel, die Endphase des Bundestagswahlkampfs einzuläuten. Im Verlauf des Nachmittags wird eine programmatische Rede von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet. Die Union plant zudem, ihr „Sofortprogramm“ zu beschließen, das im Falle eines Wahlsiegs sofort umgesetzt werden soll.
