Aktuell ist die Diskussion rund um das Thema Wildtiere im Zirkus wieder in aller Munde. Angestachelt durch den Vorfall im Circus Krone, bei dem am Premierentag am 04.07. ein Elefant umknickte und in die Zuschauerränge fiel, forderten Piraten, UWG und Linke die Durchsetzung eines Zirkus-Wildtierverbots für Osnabrück.
Die CDU fordert am Montagmorgen, dem 09. Juli, diesen Vorfall nicht politisch zu nutzen.„Das Thema Wildtierzirkusverbot ist seit langem in der politischen Diskussion in Osnabrück, jedoch bisher in sehr sachlicher Form. Den Sturz eines Elefanten nun jedoch zu instrumentalisieren, um ein Verbot von Zirkuswildtieren in Osnabrück zu fordern, das schlicht rechtswidrig ist, ist polemisch und pure Scharfmacherei“, kritisiert Marius Keite, Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung.
Zirkus-Wildtierverbot ist keine Zuständigkeit des Stadtrates
Weiter erklärt Keite, dass der Stadtrat gar keine Möglichkeit habe, solch ein Gesetz zu erlassen, da es sich dabei um Bundeskompetenzen handle. Demnach falle dies in die Zuständigkeit des Bundesgetzgebers. “Wir dürfen als Stadtrat keine Bundeskompetenzen ausüben. Wir können in Osnabrück zum Beispiel auch keine Wehrpflicht einführen oder die Mehrwertsteuer erhöhen. Das sind Bundeskompetenzen wie auch das Tierschutzgesetz, das die Tierhaltung und deren Verbote regelt“, erläutert Keite. Das zuvor erlassene Wildtierverbot für Zirkusse sei deswegen auch nicht rechtsgültig gewesen und deshalb durch die CDU, SPD und die Die Grünen, die zusammen 80% des Stadtrates stellen, wieder aufgehoben worden sein.
Förderung des Dialogs mit Zirkussen
Stattdessen soll der Dialog zwischen Zirkussen mit und ohne Wildtieren gefördert und möglichst ohne Wildtiere für Zirkusse geworben werden. Die CDU betonte dabei, dass aber jede schlechte Haltung von Tieren konsequent zu verfolgen und zu betrafen sei.
Abschließend bemerkt Keite, dass durch den Vorstoß von UWG/Piraten und Die Linke nur der parteiübergreifende Dialog geschädigt, aber kein Verbot von Wildtieren im Zirkus erreicht werde.