Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter äußern scharfe Kritik an den Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer möglichen Abschwächung der deutschen Klimaziele. Sie werfen der FDP eine “unverantwortliche Haltung” vor und befürchten damit eine Gefährdung der Pariser Klimaziele.
Kritik an FDP-Klimapolitik
Thomas Heilmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzende der Klimaunion, gab gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zu Protokoll: “Die Pariser Klimaziele dürfen nicht infrage gestellt werden. Die FDP möchte mit einem vermeintlich technischen Änderungsvorschlag verschleiern, dass sie eigentlich die Pariser Klimaziele nicht einhalten möchte.”
Heilmann bezieht sich in seiner Kritik auf das kürzlich veröffentlichte Papier “Wirtschaftswende Deutschland” von FDP-Chef Lindner. In diesem Papier wird eine Aufgabe der deutschen Klimaneutralitätsziele gefordert, die ambitionierter sind als die der EU. Heilmann argumentiert, dass die FDP eine “unverantwortliche Haltung” an den Tag lege, indem sie verbindliche Klimaziele missachte. Weiterhin erklärte er: “Wenn sie jetzt weniger als 65 Prozent erneuerbaren Anteil an neuen Heizungen fordert, schafft sie weitere Unsicherheit in der Heizungswirtschaft und verschiebt Lasten auf später und macht Klimaneutralität in Gebäuden praktisch unerreichbar.”
Reaktionen der Klimaunion
Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der Klimaunion und CDU-Bundesvorstandsmitglied, pflichtet Heilmanns Kritik bei und findet deutliche Worte gegenüber dem RND: “Die FDP gefährdet die Freiheit der nächsten Generation. In Spanien sterben die Menschen in den klimabedingten Fluten und in Deutschland stellt Christian Lindner das deutsche Klimaziel infrage – was für ein Hohn.” Sie stellte damit auch die Rolle des “selbsternannten `Klimakanzlers`” in der aktuellen Bundesregierung in Frage.
Insgesamt lassen die Äußerungen von Heilmann und Winter die tiefe Unzufriedenheit mit der Position der FDP zum Klimaschutz erkennen und unterstreichen damit das ernsthafte Bestreben der CDU, die deutschen und internationalen Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen.
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