Niedersachsens designierter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht sich angesichts der geplanten Abschaffung des Europaministeriums deutlicher Kritik aus den Reihen der CDU ausgesetzt. Landeschef Sebastian Lechner (CDU) bemängelt insbesondere den Führungsstil von Lies und warnt vor einer zentralisierten Machtkonzentration in der Staatskanzlei.
CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums
Sebastian Lechner (CDU), Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen, hat die Entscheidung des designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) kritisiert, das niedersächsische Europaministerium abzuschaffen. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Lechner: „Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei, weil das Mikro-Management eben sein Regierungsstil ist, genau wie zuvor bei Stephan Weil“. Damit nimmt Lechner auf den bisherigen Regierungsstil im Land Bezug und verweist auf eine seiner Ansicht nach übermäßige Zentralisierung von Kompetenzen.
Kritik am Führungsstil und an Wirtschaftsförderprogrammen
Weiter führte Lechner im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus, Lies verstehe sich als „zentraler Chef“. Besonderen Widerspruch äußerte der CDU-Landeschef zudem an zwei Wirtschaftsförderprogrammen des amtierenden niedersächsischen Wirtschaftsministers und designierten Ministerpräsidenten. Nach Aussage von Lechner seien für diese Programme insgesamt über 200 Millionen Euro bereitgestellt worden, doch „in keinem davon sei mehr als eine Million Euro abgerufen worden“. Der CDU-Politiker kritisierte die Detailverliebtheit bei den Förderbedingungen: „Die Vorschriften dieser Förderprogramme waren zu detailreich, weil Lies alles bis ins Detail regeln will“, sagte Lechner.
CDU setzt auf Vertrauen in die Menschen
Abschließend skizzierte Lechner das politische Gegenkonzept der CDU zu Rot-Grün und betonte: „Der CDU-Landeschef hingegen will den Menschen nach eigenen Angaben mehr zutrauen. Das ist unser politisches Gegenkonzept zu Rot-Grün.“ Damit unterstreicht Lechner das Anliegen seiner Partei, Entscheidungsbefugnisse stärker den Bürgerinnen und Bürgern zu übertragen und weniger zentral zu steuern.
