Ein öffentlicher Streit ist ausgebrochen, nachdem eine Demonstration, die von einer extremistischen Gruppe organisiert wurde, am Wochenende in Hamburg stattfand. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) heftig kritisiert, während Faeser betonte, dass der Staat hart gegen solche Veranstaltungen vorgehen werde.
Kritik an Innenministerin Faeser
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Demonstration in Hamburg, die von der als extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert wurde. Linnemann sagte gegenüber der „Bild“: „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde.“
Bezugnahme auf frühere Aussagen
Linnemanns Kritik bezog sich auf frühere Aussagen von Nancy Faeser, die im Herbst 2023 nach einem islamistischen Aufmarsch in Essen verkündet hatte: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Linnemann argumentierte, Faeser habe die von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst, was nun negative Folgen zeige. „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht. Hier muss sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen,“ so der CDU-Politiker.
Reaktion von Innenministerin Faeser
Innenministerin Faeser widersprach den Vorwürfen und forderte ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen. Sie betonte die wichtige Arbeit der Polizei und äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat. Es dürfe keine Terrorpropaganda für die Hamas und keine Hassparolen gegen Juden geben. Wenn es zu solchen Straftaten komme, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben. Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“
Faeser stellte klar, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene weiter im Visier haben. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“
