In der CDU wächst die Kritik an einer Debatte über einen möglichen Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. Vertreter der Partei warnen vor Gesprächen über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten und verweisen auf die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowie den Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur.
CDU-Vertreter warnen vor Debatte über Truppeneinsatz
Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt und Mitglied im Bundespräsidium Sven Schulze sagte dem „Stern“ am Mittwoch: „Bei aller notwendigen Unterstützung der Bundesrepublik für die Ukraine sollten wir in Deutschland keine Debatte über einen direkten Einsatz deutscher Soldaten führen.“ Nicht nur sei die Bundeswehr derzeit kaum in der Lage, eine weitere Brigade einzusetzen wie schon jetzt in Litauen. Es gehe laut Schulze viel mehr darum, „eine starke europäische Sicherheitsarchitektur“ aufzubauen, sagte er dem „Stern“ am Mittwoch. „Alles andere würde uns als Land und auch die Bundeswehr überfordern“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“ am Mittwoch, der im kommenden Jahr für die CDU in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen antreten soll.
Kretschmer lehnt Kampfeinsatz ab
Sächsischer Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Parteichef Michael Kretschmer hatte zuvor einen Truppeneinsatz in der Ukraine kritisiert. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Kretschmer. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen.
Widerspruch aus den Ländern
Die harten Worte Kretschmers lösen nun Streit aus. „Ich verstehe Kretschmers Spekulationen über Kampfhandlungen deutscher Soldaten in der Ukraine nicht“, sagte Jan Redmann, Fraktionschef der CDU in Brandenburg, dem Magazin. „Es geht doch gerade darum, wie ein Frieden in der Ukraine erreicht und gesichert werden kann“, sagte Redmann dem Magazin. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hält die Debatte für unnötig. „Ich würde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen“, sagte Voigt dem „Stern“. Die Zeit dafür sei seiner Ansicht nach „schlicht nicht gekommen“, sagte Voigt dem „Stern“. Es müsse erst mal ein Frieden da sein, der geschützt werden könne.
