(mit Material von dts) CDU warnt vor Gefährdung des Wohlstands
Die CDU geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht und warnt vor einer ernsthaften Gefährdung des Wohlstands des Landes. Parteivorsitzender Friedrich Merz sprach auf dem kleinen Parteitag von einer „ernsthaften Gefährdung“ angesichts der Inflation und der technischen Rezession.
Befund nach 18 Monaten Ampelregierung
Merz betonte, dass 30 Prozent der Stellen in der energieintensiven Industrie gefährdet seien und dass als Folge ein Verlust an Kompetenz und Innovationskraft in der gesamten Wertschöpfungskette der Volkswirtschaft zu erwarten sei. Dies sei der Befund nach 18 Monaten Ampelregierung in Deutschland.
Kritik am Heizungsgesetz der Ampel-Koalition
Merz kritisierte auch das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition und nannte als Gegenentwurf einen steigenden CO2-Preis, der privaten Haushalten einen ökonomischen Anreiz zum Heizungstausch geben solle. Hier werde der Unterschied zur Ampel deutlich. Er bemängelte auch die Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament seitens der Ampel-Koalition.
Fehlende Finanzierungsgrundlage für Nationale Sicherheitsstrategie
Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, bemängelte eine fehlende Finanzierungsgrundlage für die zuletzt von der Bundesregierung vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie. Sie kritisierte, dass Sicherheit für die Ampel-Koalition entweder zum Nulltarif oder nur dann möglich sei, wenn es haushalterisch möglich ist.
Plädoyer für Abgrenzung von der Politik der Bundesregierung
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, plädierte für eine Abgrenzung von der Politik der Bundesregierung. Er forderte eine starke Christdemokratie, die auf Basis ihrer Grundwerte eine echte Alternative formuliert zum Chaos der Ampel.
Anträge zu den Themen Freiheit und Familie
Auf dem Bundesausschuss der CDU sollen unter anderem zwei Anträge zu den Themen Freiheit und Familie abgestimmt werden. Am Samstag soll mit einem „Konvent“ der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der Partei fortgesetzt werden. Der Abschluss des neuen Grundsatzprogramms ist für Ende des Jahres geplant.
