Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, kritisiert die Ampel-Koalition scharf für ihren andauernden Haushaltsstreit und sieht darin einen Beleg für ihre “völlige politische Handlungsunfähigkeit”. Er fordert Finanzminister Christian Lindner dazu auf, das Ampel-Bündnis zu beenden und gibt damit Ausdruck seiner Sorge über mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Wachstum.
Politische Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ampel-Koalition aufgrund ihres andauernden Haushaltsstreits scharf kritisiert. Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” äußerte Middelberg seine Besorgnis über die fehlende Einigung zwischen den Parteien: “Die Unfähigkeit, eine Einigung über den Haushalt herbeizuführen, belegt die völlige politische Handlungsunfähigkeit der Ampel.” Laut Middelberg sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig beenden.
Die Folgen des Haushaltsstreits
Der Streit um den Haushaltsentwurf hat nach Ansicht Middelbergs schwerwiegende Auswirkungen. Er sagte: “Die fortdauernde Ungewissheit darüber, wie es mit Steuern, Energiepreisen, öffentlichen Investitionen oder Förderprogrammen weitergeht, beschädigt Wirtschaft und Wachstum. Wer nicht weiß, wie die Bedingungen für eine geplante Investition aussehen, wird kein Geld in die Hand nehmen.”
Verschobener Kabinettsbeschluss
Mehreren Berichten zufolge soll der Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2025 vom 3. Juli auf Mitte Juli verschoben werden. Dieser Umstand könnte laut Middelberg die Verzögerung wichtiger wirtschaftlicher Impulse aus dem “Dynamisierungspaket” bedeuten, das zusammen mit dem Haushalt 2025 beschlossen werden sollte. Er äußerte dazu: “Wichtige Impulse für einen Aufschwung verzögern sich damit noch weiter.”
Unterschiedliche Lösungsansätze der Koalition
Des Weiteren verwies Middelberg auf die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner bezüglich der Schuldenbremse. Er führt aus: “Während die FDP die Schuldenbremse verteidigt, sehen SPD und Grüne nur in neuen Schulden eine Lösung. Bei diesen diametral gegensätzlichen Positionen dürfte selbst bei einer Einigung über den Haushalt für ein darüber hinausgehendes “Dynamisierungspaket” keine nennenswerte Verfügungsmasse mehr bleiben.”
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