CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition und behauptet, es fehlen 17 Milliarden Euro an Minderausgaben. Nach seiner Meinung baut der Haushalt auf „Luftschlössern“ und ist nicht zukunftsfähig, mit fehlenden Zukunftsimpulsen und einem fortwährenden Streit. Linnemann wirft der Regierung vor, „brandgefährlich“ zu handeln.
Kritik am Ampel-Haushalt
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Es fehlen 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da werden ‚Luftschlösser‘ gebaut“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.“
„Luftbuchungen“ als Beispiele
Linnemann zählt konkrete Beispiele für die von ihm so genannten „Luftbuchungen“ auf: „8 Milliarden, um nur ein Beispiel zu nennen, hat man jetzt so veranschlagt, dass man sagt: Wir geben der Bahn keine Zuschüsse mehr, sondern Darlehen. Die Bahn ist hoch defizitär.“ Er erklärte weiter, dass Umschichtungen von Hilfen, wie unter anderem aus der Gaspreisbremse oder Zuschüssen zur Bundesautobahn GmbH, nicht einfach umgewidmet und genutzt werden könnten. „Das hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt. […] Das sind alles Luftbuchungen.“
Kein Aufbruchssignal
Besonders kritisch sieht Linnemann den fehlenden Geist der Einigung. Er moniert das Fehlen von Zukunftsimpulsen und sieht stattdessen nur ein „einfach so weitermachen im Streit“. Er äußerte deutliche Kritik an der derzeitigen Regierungsführung: „Dieses Land hat keine Vision mehr. Und diese Bundesregierung navigiert ziellos auf Ihrem Schiff daher. Und das ist einfach Mist.“
Kritik an der Sparpolitik
Linnemann bezeichnet die aktuelle Politik des Sparens als „brandgefährlich“ und sieht das Land in der Notwendigkeit eines „Aufbruchsignals“, das einen Schritt nach vorne und eine Wertschätzung von Leistung signalisiert. Er kritisiert zudem, dass, wenn überhaupt, an den falschen Stellen gespart werde, wie etwa bei der Bundespolizei. Nach Linnemann müsse das Signal eigentlich lauten, „dass innere Sicherheit wieder großgeschrieben wird“ – dies finde jedoch nicht statt.
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