Die CDU wird auf ihrem Parteitag im Februar nicht über eine Abschwächung der bisherigen Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte sich die Partei laut Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) parteiintern auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes hervorhebt und ihn mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verknüpft.
Verzicht auf Abstimmung zur Neudefinition von Klimaneutralität
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll. Stattdessen einigte man sich parteiintern laut Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Ursprünglicher Vorschlag von MIT und CDA
Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten einbringen wollen. Danach sollte Klimaneutralität neu definiert werden, als eine Senkung der Emissionen nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent bis 2050. Nach aktueller Gesetzeslage muss Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.
Neuer Antrag nach innerparteilichem Protest
Dieser Vorschlag ist nun nach großem innerparteilichen Protest offenbar vom Tisch. In dem Antrag, der jetzt eingebracht werden soll, heißt es „Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt“ seien eine existenzielle Bedrohung. Klimaschutz könne nur mit gemeinsamer globaler Anstrengung gelingen. „Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssen alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.“ Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die Partei dabei nicht als Gegensätze.
