CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze greift im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf die AfD scharf an und traut seiner Partei eine eigene Mehrheit zu. Er wirft der AfD inhaltliche Unfähigkeit vor und warnt vor einem Versinken des Landes im Chaos, sollte sie politische Verantwortung übernehmen. Trotz Umfragen, in denen die AfD deutlich vorn liegt, hält Schulze eine Alleinregierung der CDU für „realistisch“.
Schulze wirft AfD Planlosigkeit vor
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat im Interview mit dem Magazin „Stern“ die AfD scharf kritisiert und ihr fehlende Konzepte für politische Herausforderungen vorgeworfen. „Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan. Null“, sagte Schulze dem „Stern“. Er griff insbesondere die Darstellung der AfD zur Rolle von Migration an. So behaupte die Partei, dass Deutschland ohne Migranten „alle Sorgen los“ sei, sagte Schulze. „Und das ist eine Lüge.“
Schulze ist Mitglied des CDU-Bundespräsidiums und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der AfD erklärte er: „Die AfD kann es nicht.“ Aus seiner Sicht gehe es bei der Landtagswahl nicht darum, der Bundesregierung „einen Denkzettel zu verpassen“. Schulze betonte: „Es geht bei der Wahl darum, ob Sachsen-Anhalt weiter eine handlungsfähige Regierung hat oder ob das Land im Chaos versinkt – und zwar, weil die AfD inhaltlich nichts draufhat.“
Kritik an AfD-Entscheidungen und Koalitionsausschluss
Als Beispiel „der Unfähigkeit der AfD“ nannte Schulze die Ablehnung von Bundesgeldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. „Es geht um 2,6 Milliarden Euro, die Sachsen-Anhalt bekommt“, sagte er dem „Stern“ und ergänzte: „Ich lasse mein Land nicht zum Experimentierfeld verkommen.“ Die AfD bezeichnete er als „nur eine leere Hülle“, die „von einem einzigen Namen getragen“ werde, womit er auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund Bezug nahm.
Eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD oder der Linken schloss Schulze aus. „Ich will in meinem Kabinett niemanden von der AfD oder von der Linkspartei neben mir sitzen haben“, sagte er dem „Stern“. Sein Ziel für die Landtagswahl formulierte er klar: Die CDU solle stärkste Kraft werden. „Ich will eine eigene Mehrheit und das ist auch realistisch.“
AfD in Umfragen vorn
In aktuellen Umfragen führt die AfD mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU. Bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten wäre Schulze nach jetzigem Stand auf die Hilfe der Linken angewiesen.
