Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir scharf kritisiert. Er wirft ihm vor, Forderungen zu erheben, die mit der Programmatik seiner Partei nicht vereinbar seien, und spricht von fehlender Ehrlichkeit. Zudem bemängelt Hagel Özdemirs Haltung zur Migrationspolitik und zu den jüngst verlängerten Grenzkontrollen.
Vorwurf der fehlenden Ehrlichkeit
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in einem Interview mit der "Welt" vorgeworfen, sich von den Beschlüssen seiner Partei zu entfernen. "Die Aussagen des Spitzenkandidaten sind von der Programmatik der eigenen Partei weit entfernt", sagte Hagel der "Welt". Özdemir verspreche Dinge, "die seine eigene Partei niemals mitgehen werde". Hagel fügte hinzu: "Das ist nicht ehrlich."
Besonders deutlich wurde Hagel bei der Frage der Verkehrspolitik und der Haltung der Grünen zum Auto. Wörtlich sagte er der "Welt": "Nicht ehrlich ist es auch, wenn der grüne Spitzenkandidat nun rotzfrech behauptet, dass die grüne Partei `Auto kann`." Aus Hagels Sicht steht dies im Widerspruch zur Geschichte der Partei: "Dabei ist doch der Kampf gegen das Auto geradezu der Gründungsmythos der Grünen." Nun, da sich zeige, "dass der `Kampf gegen das Auto` in Wirklichkeit ein Kampf gegen unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze war, versucht er, die Grünen noch schnell zur Autopartei umzuetikettieren", so Hagel gegenüber der "Welt".
Kritik an Özdemirs Haltung zu Grenzkontrollen
Hagel reagierte zudem auf Özdemirs Kritik an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). In Bezug auf Özdemirs Haltung zur Migrationspolitik sagte der CDU-Spitzenkandidat der "Welt": "Es ist das eine, die Folgen der illegalen Migration in Zeitungsbeiträgen wortreich zu beklagen. Das andere ist es, gegen die illegale Migration konkret etwas zu tun. Und genau das will der grüne Spitzenkandidat offensichtlich nicht." Aus Hagels Sicht besteht ein Widerspruch zwischen Özdemirs Worten und dessen politischem Handeln. "Das passt einfach nicht zusammen, man kann nicht große Reden schwingen und sich dann in die Furche legen, wenn es konkret wird", sagte Hagel der "Welt".
Enge Umfragen vor der Wahl
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen in zwei Umfragen nah an die seit langer Zeit führende CDU herangerückt. Eine Koalition von CDU und Grünen gilt bisher als wahrscheinlichste Regierungsoption mit ausreichender Mehrheit im Landtag.
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