Unstimmigkeiten innerhalb der CDU über das Thema Steuererhöhungen werden offenkundig. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht aus, was zu kontroversen Reaktionen innerhalb der Partei führt.
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Christoph Ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe) seine Kritik an Priens Aussagen: “Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort”. Laut Ploß liegt das Problem der Bundesrepublik nicht an den Einnahmen, sondern an den Ausgaben. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Bundes plädiert er für eine kritische Betrachtung der Staatsausgaben und warnt vor weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen.
Ploß setzt auf Merz
Ploß betonte weiterhin seine Überzeugung, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler die nötige Ausgabenkritik anpacken würde – eine Aufgabe, an der laut Ploß der SPD-Finanzminister Olaf Scholz gescheitert ist.
Prien bezieht Stellung zu Steuererhöhungen
Karin Prien hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Politico” Steuererhöhungen aufgrund der aktuellen Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen erklärt. Sie betonte jedoch, dass Steuererhöhungen “nicht das Mittel der ersten Wahl” seien. “Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen”, sagte Prien. Diese Aussage führte zu der oben genannten Kritik innerhalb ihrer Partei.
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