Bei der CDU entbrennt intern eine neue Debatte um die Schuldenbremse. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, widerspricht Fraktionsvize Mathias Middelberg, der eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse für Bundesländer ins Spiel gebracht hatte.
Unveränderte Haltung zur Schuldenbremse
In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern äußerte sich Thorsten Frei (CDU) zur aktuellen Diskussion innerhalb seiner Partei: “Die Haltung der Union zur Schuldenbremse ist unverändert”. Er widersprach damit Mathias Middelberg, der die Einführung einer Verschuldungskomponente für die Bundesländer als denkbar bezeichnet hatte.
Grundgesetzänderung nicht ausreichend
Frei weist darauf hin, dass eine einfache Änderung des Grundgesetzes nicht ausreichend wäre, um die Schuldenbremse anzupassen. “Die Länder haben zum Teil Schuldenbremsen in ihren Landesverfassungen verankert. Eine einfache Änderung des Grundgesetzes wäre deshalb nicht ausreichend.”
Notwendige Reform der Landesverfassungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag betonte, dass eine Reform der Schuldenbremse erhebliche Änderungen der Landesverfassungen erfordern würde. “Bei einer entsprechenden Reform müssten stattdessen teilweise auch die Landesverfassungen mit den nötigen Mehrheiten geändert werden”, so Frei.
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